Wissenschaft und Forschung

Ukraine-Überfall

Russland lenkt ein: Selenskyj dürfte bleiben; es gibt plötzlich keine "Nazis" mehr

Angesicht der katastrophalen Verluste Putin-Russlands im Kampf um die Ukraine ändert Russland seine öffentlichen Positionen: Die Regierung Selenskyj "dürfe" offenbar im Amt bleiben; von "Entnazifizerung" ist keine Rede mehr; die "Entmilitarisierung" sei schon erreicht: Russland stimmt seine Öffentlichkeit damit offenbar auf eine mögliche Verhandlungslösung ein.
Brennende russische Panzer 1 - in der Ukraine am 24.02.2022

Noch gehen die Kämpfe zwischen den russischen Eindringlingen und den ukrainischen Verteidigern mit unverminderter Heftigkeit weiter. Noch versuchen die russischen Panzerspitzen, Kiew einzukesseln. Noch werden ukrainische Städte und Zivilisten von Putinrussland erbarmungslos bombardiert.

Angesicht der katastrophalen Verluste Putin-Russlands (12.000 tote russische Soldaten, 317 verlorene Panzer, rund 100 abgeschossene Hubschrauber & Flugzeuge) im Kampf um die Ukraine bereitet sich Putin-Russland aber offenbar auf eine Verhandlungslösung vor:

Plötzlich gibt es keine Nazis mehr in der Ukraine

Aufgefallen war bereits, dass in den jüngsten öffentlichen Äußerungen Putin-Russlands einer der beiden bisherigen "Hauptkriegsgründe" nicht mehr die Rede war: Die Forderung nach einer "Entnazifizierung" der Ukraine wurde stillschweigend einkassiert.

Parallel wurde ein neues Narrativ als Grund für den Überfall veröffentlicht: Waren es bisher Entnazifizierung und Demilitarisierung gewesen, so heißt es seit Neuesten, Grund für den Überfall auf die Ukraine sei es gewesen, den Ausbruch eines Krieges zu verhindern.

Wladimir Putins Sprecher Peskow sagte jüngst: „[Die Ukrainer] müssen ihre Verfassung ändern, wonach die Ukraine jedes Ziel, einem Block beizutreten, ablehnen wird. Wir haben auch gesagt, dass sie anerkennen sollten, dass die Krim russisches Territorium ist, und dass sie Donezk anerkennen sollten und Luhansk als unabhängige Staaten. Und das ist alles ." 

Von der Forderung nach "Entnazifizierung" der Ukraine, die bislang gebetsmühlenartig immer wieder im der russischen Forderungen und Kriegsziele enthalten war, tauchte nicht mehr auf. Gleichwohl zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS einen russischen Verhandlungsteilnehmer an den Gesprächen mit der Ukraine mit den Worten: Russland werde auf keine seiner Forderungen verzichten.

Lawrow raspelt wieder Süßholz

Russlands Außenminister Lawrow verstieg sich am gestrigen Dienstag sogar zu der öffentlichen Aussage, er hoffe, dass zwischen Russland und den USA wieder vernünftige Beziehungen herstellbar seien.

Heute nun gab eine Sprecherin der russischen Regierung auf einem Presse-Briefing offenbar bekannt: Das Ziel der Demilitarisierung der Ukraine sei erreicht. Es bestehe keine Absicht, die ukrainische Regierung zu stürzen.

Somit blieben als "restliche" Forderungen Russlands noch die Bündnis-Neutralität der Ukraine, die Anerkennung der Donbas-Gebiete als selbstständige Republiken, und die Anerkennung der Krim als russisch übrig.

Damit Putin in ein paar Jahren nicht wieder angreift:  Putin noch etwas "auf der Gabel lassen"

Der stellvertretende Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen und öffentliche Politik der Jagiellonen-Universität in Kielcestedes, Dr. Sokała, warnte derweil in einem Interview mit der polnischen Zeitung ONET die Ukraine davor, sich auf einen vorschnellen Kompromiss einzulassen:

Würde Russland jetzt den Kopf aus der Schlinge ziehen können, so würde das Putin zuhause als "Sieg" verkaufen - und in ein paar Jahren um so härter ein zweites Mal zuschlagen:

"Der Westen hat Putin auf seiner Gabel", zitiert die Zeitung Dr. Sokata: Die Verwirklichung eines solchen Szenarios wäre Sokata zufolge ein fataler Fehler des Westens:

Länger warten und Russland für das Gemachte bestrafen

"Es reicht, ein bisschen länger zu warten, natürlich ein bisschen mehr zu pushen und gleichzeitig den ukrainischen Kampf so weit wie möglich zu unterstützen", so Sokata: "Natürlich menschlich und wirtschaftlich. Sicherlich politisch, ernsthafte Gespräche über den Beitritt zur Europäischen Union beginnen und die ukrainische Frage nicht mit der moldauischen, insbesondere der georgischen, verwechseln"

Gleichzeitig fordere Sokata, dass das, was Russland unter Putins Zepter getan hat, bestraft werden müsse: "Und es ist schmerzhaft. - Damit in Zukunft weder die Russen noch irgendeine andere Nation, die in kollektiven Wahnsinn versunken ist, auch nur versuchen würden, dies zu wiederholen. Wenn wir dagegen aus opportunistischen Gründen loslassen, dann wird das freche Biest in ein paar Jahren wieder zuschlagen, diesmal noch schmerzhafter" - glaubt Sokata.

Rechte der Krim mit dem Status von Kaliningrad und den Nord-Kurilen in Zusammenhang bringen

Den Westen rief Dr. Sokata zudem auf, im Zusammenhang mit den Forderungen Russlands auch andere geopolitische Themen auf die Tagesordnung zu setzen, und mit Russland zu verhandeln: Dazu gehöre der Status der Enklave von Kaliningrad, dem ehemals deutschen Königsberg, ein Stück Russland, von den baltischen Staaten umgeben und ohne Landverbindung zu Russland. Und dazu gehöre auch der Status der japanischen Nord-Kurilen-Inseln, die von Russland seit Jahrzehnten unrechtmässig teils besetzt und für sich reklamiert würden:

Es lohne sich, "eigene Friedensvorschläge öffentlich zu formulieren: Wenn Russland etwa die Rechte der Ukraine auf der Krim in Frage stellt, sollte es im Gegenzug seine Rechte auf Königsberg und die eigentlich viel schwächeren Kurilen in Frage stellen", sagte Sokata: 

"Wenn sie versucht, die Ukrainer zur Neutralität zu zwingen, sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, der NATO beizutreten, und die genauen Bedingungen und der einzuschlagende Weg sollten festgelegt werden. Wir tun uns keinen Gefallen - angesichts ihrer Kampferfolge und Erfahrungen wäre die ukrainische Armee heute der Stolz dieses Bündnisses," sagte Dr. Sokata gegenüber ONET.

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(Mittwoch, 09.03.22 - 21:20 Uhr   -   17461 mal angesehen)

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